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Die EU-Notifizierungsrichtlinie und ihre Implikationen für lokale und regionale Verwaltungen vor dem Hintergrund der „Visser-Entscheidung“ des EuGH 2018

Die Studie unterstützt die politische Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Bezug auf die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf regionaler und lokaler Ebene. Im Rahmen von Dokumentenanalyse und Interviews mit ExpertInnen in Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Lettland, Spanien und Schweden sowie auf Ebene der EU-Kommission wurden die Schlüsselfragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser EUGH-Entscheidung erhoben.

Hintergrund der spezifischen Herausforderungen für lokale und regionale Verwaltungen, © ÖIR GmbH

Im Jänner 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Flächenwidmungspläne, die Einzelhandelstätigkeiten reglementieren, in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen können. Damit wurde festgelegt, dass eine solche Regelung im Hinblick auf die zu notifizierenden Bedingungen der „Nicht-Diskriminierung“, der „Erforderlichkeit“ und der „Verhältnismäßigkeit“ geprüft und notifiziert werden muss. Die durch das „Visser-Urteil“ angestoßene Diskussion über Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf die örtliche Raumplanung erzeugte zusätzlich auch erhöhtes Bewusstsein über die potenzielle Notifizierungsverpflichtung der Gemeinden in Bezug auf verschiedenste kommunale Regelungen. Der in der Studie auch diskutierte Entwurf für eine (neue) Notifizierungsrichtlinie wurde inzwischen von der EU-Kommission zurückgezogen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie bleiben jedoch bestehen.

Als Ergebnis der Studie stehen nun eine übersichtliche Zusammenfassung der Bedenken auf lokaler und regionaler Ebene sowie Schlussfolgerungen zu konkreten Herausforderungen auf dieser Verwaltungsebene zur Verfügung. Abschließend werden in der Studie Vorschläge diskutiert, wie der Informationsbedarf der EU-Kommission über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie mit einem realisierbaren Verwaltungsaufwand – sowohl auf Seiten der EU-Kommission als auch für die lokale Verwaltungsebene – in Einklang zu bringen wäre.

Leistungszeitraum: 2019-2020

Bearbeitung: Ursula Mollay; Erich Dallhammer, Arndt Münch, Joanne Tordy

Partner: t33, Spatial Foresight

Auftraggeber: Europäische Union, Ausschuss der Regionen (via t33)

Download: Projektbeschreibung, Final report, Deutsche Kurzfassung